KVG-Verordnung: Stiftung Patientensicherheit fordert Anpassung

Patientensicherheit Schweiz leistet als nationales Kompetenzzentrum Grundlagenarbeiten für Patientensicherheit, die sonst keine Institution in der Schweiz übernimmt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung muss nachgebessert werden, damit diese Leistung nicht gefährdet wird.

Die KVG-Vorlage «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit» wurde im Juni 2019 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet. Dies unter anderem mit dem Ziel, nachhaltige Finanzierungslösungen für Programme, Projekte und Grundlagenarbeiten zur Verbesserung von Qualität und Patientensicherheit zu ermöglichen. Die Stiftung Patientensicherheit (SPS) setzte sich denn auch aktiv für die Gesetzesvorlage ein. In seiner Botschaft hatte der Bundesrat die SPS als Schlüsselpartnerin bei der Durchführung von nationalen Programmen zur Qualitätsverbesserung vorgesehen. Diese Rolle sollte in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) konkretisiert werden. Im Entwurf, den der Bundesrat Anfang März in die Vernehmlassung gegeben hat, fehlt diese Bestimmung aber.

Die SPS fordert drei Anpassungen an der Verordnung:

  • Erstens müssen die projektunabhängigen Grundlagenarbeiten der Stiftung – wie im Gesetzgebungsprozess vorgesehen – in der KVV verankert werden.
  • Zweitens müssen Vorarbeiten für nationale Programme und Projekte vergütet werden können. Solche Vorarbeiten sind in der Regel sehr aufwändig, gerade bei innovativen Ansätzen. Werden die Vorarbeiten nicht durch die neue Eidgenössische Qualitätskommission selber ausgeführt, so sollten damit kompetente Organisationen beauftragt und entsprechende Leistungen auch abgegolten werden.
  • Drittens braucht es eine Übergangsfinanzierung für das Jahr 2021. Dies deshalb, weil die KVG-Vorlage aufgrund der Coronavirus-Krise wohl nicht wie geplant per Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden kann. Dadurch wird die Qualitätskommission erst mit Verzögerung Aufträge vergeben können. Für die Stiftung Patientensicherheit, die während der Pandemie keine projektbezogenen Einnahmen generieren konnte, besteht damit die Gefahr einer Finanzierungslücke.