Fehlermeldesysteme sind Lernsysteme und müssen geschützt werden

Die Justiz darf bei Haftpflichtverfahren auf Critical Incident Report Systeme (CIRS) zugreifen. So entschied das Bundesgericht im Jahr 2016. Dies hat fatale Folgen: Aktuell werden deswegen nur noch unkritische Fälle gemeldet. Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz fordert deshalb, Meldungen in medizinischen Berichts- und Lernsystemen einem besonderen gesetzlichen Schutz zu unterstellen. Eine erste Behandlung der Motion Humbel findet – fast zwei Jahre nach deren Einreichung – am 29. Oktober 2020 im Nationalrat statt.

Damit Gesundheitsfachpersonen im Berichts- und Lernsystem (Critical Incident Reporting System, CIRS) kritische Ereignisse, Fehler, Risiken und Beinahe-Schäden überhaupt melden, müssen sie sich darauf verlassen können, dass ihre Meldungen vertraulich behandelt werden. Doch infolge zweier Bundesgerichtsurteile aus dem Jahr 2016 ist dieser Vertraulichkeitsschutz hinfällig: Neu dürfen Richterinnen und Richter, Polizei und Staatsanwaltschaft bei Untersuchungen und Verfahren auf CIRS-Systeme zurückgreifen. Die Konsequenz: Seither werden fast nur noch unkritische Fälle mit geringem Lernpotential gemeldet, was das Patientensicherheitsprinzip «Lernen aus Fehlern» pulverisiert. Spitäler, die im Rahmen der kantonalen Qualitätsanforderungen ein CIRS betreiben müssen, stecken damit im Dilemma, aus dem sie nur mit einer Annahme der Motion herauskommen. «Berichts- und Lernsysteme müssen gesetzlich geschützt werden», fordert Prof. Dr. David Schwappach, Direktor der Stiftung Patientensicherheit Schweiz. Für Prof. Schwappach steht fest: «Tag für Tag schwindet so etwas von der etablierten Melde- und Sicherheitskultur – und dies wird Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben.»

 

Nationalrat klärt jetzt Vertraulichkeitsschutz

Der Nationalrat behandelt am 29. Oktober 2020 in der Sondersession die Motion von Ruth Humbel «Lernsysteme in Spitälern zur Vermeidung von Fehlern müssen geschützt werden» (18.4210). Die Motion fordert, dass Meldungen in medizinischen Berichts- und Lernsystemen von Gesetzes wegen der Vertraulichkeit unterstellt werden. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass alle Fehler im Gesundheitswesen wieder erfasst werden. Dies auch vor dem Hintergrund des KVG-Artikels 58 «Qualität und Wirtschaftlichkeit», der im 2021 in Kraft tritt und die Kultur des Lernens und der kontinuierlichen Verbesserung betont. «Von der Motion nicht beeinträchtigt wird die juristische Verantwortlichkeit von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen», betont Prof. Dr. David Schwappach. «Auch berechtigte Ansprüche von Patienten oder der Öffentlichkeit würden dadurch nicht eingeschränkt.» Die eigentliche Dokumentation von Patientenschädigungen erfolgt grundsätzlich in der Krankenakte, die für juristische Verfahren selbstverständlich auch weiterhin als Beweismittel zur Verfügung stehen soll. Werden aber CIRS-Systeme nicht der Vertraulichkeit unterstellt, geht die Möglichkeit verloren, dass Gesundheitsfachpersonen aus Fehlern lernen und so die Patientensicherheit erhöht werden kann.

 

KONTAKT:

Prof. Dr. David Schwappach, Direktor Patientensicherheit Schweiz

Tel. 043 244 14 87, infonoSpam@patientensicherheit.noSpamch

Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz setzt sich für eine konstruktive und konsequente Sicherheitskultur im Gesundheitswesen ein. Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bereich Public Health lanciert und realisiert die Expertenorganisation nationale Qualitätsprogramme sowie Forschungsprojekte zur nachhaltigen Erhöhung der Patientensicherheit. Die Stiftung betreibt CIRRNET. Das Critical Incident Reporting & Reacting NETwork ermöglicht den angeschlossenen Gesundheitsorganisationen, Fehlermeldungen aus ihrem lokalen Critical Incident Reporting System CIRS anonymisiert einzuspeisen.