Juristische Fragen

Die auf Freiwilligkeit beruhenden CIRS-Meldesysteme helfen, im Gesundheitswesen aus Fehlern zu lernen und Gefahren zu erkennen. Für das Vertrauen der meldenden Mitarbeitenden in Spitälern ist die Vertraulichkeit der erfassten Ereignisse unerlässlich. Nach dem Bundesgerichtsentscheid BGer 1B_289/2016 ist diese Vertraulichkeit in Frage gestellt.

Um den Schutz von CIRS und anderen Lernsystemen im Gesundheitswesen zukünftig zu gewährleisten, wurde von Frau Ruth Humbel (Nationalrätin, Kanton AG) eine Motion (Nr. 18.4210) eingebracht, die am 29.10.2020 im Nationalrat ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in diesem Rahmen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nun seit 31.03.2021 auf der BAG-Website veröffentlicht ist. Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz begrüsst die Inhalte des Gutachtens und hat hierzu eine Stellungnahme verfasst.

 

Das CIRRNET-Management wird auf dieser Website über die weitere Entwicklung informieren. Bis zur definitiven Klärung der aktuell noch offenen juristischen Fragen wird empfohlen, auch weiterhin die Empfehlungen auf Basis des von der Stiftung Patientensicherheit Schweiz beauftragten Rechtsgutachtens von 2018 zu berücksichtigen.

  1. Die Leitung jeder Gesundheitseinrichtung definiert eindeutig, was im lokalen Bericht- und Lernsystem berichtet werden soll. Die Definition ist allen Mitarbeitenden bekannt. Fälle, bei denen Patientinnen/Patienten zu Schaden gekommen sind und/oder absehbar zu straf- oder zivilrechtlichen Verfahren führen können, sollen nicht in Bericht- und Lernsystemen gemeldet werden. Melde- und Analysetechniken werden gelehrt und trainiert.
  2. Jedes CIRS sollte grundsätzlich ein anonymes Berichten ermöglichen. Bei freiwilliger Nennung der Identität des Berichtenden dürfen diese Angaben nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie können jedoch (zumindest initial) dem Team des Berichtssystems bekannt sein und so z. B. Rückfragen ermöglichen. Es wird jedoch empfohlen, nach Abschluss der Fallbearbeitung sämtliche Namen aus der Meldung zu löschen.
  3. Textpassagen in Meldungen, die konkrete Rückschlüsse auf andere Beteiligte, insbesondere betroffene Patientinnen/Patienten ermöglichen, sind zu löschen, bzw. sicher zu anonymisieren.
  4. Es dürfen in der Patientendokumentation oder anderen medizinischen Dokumenten keine Querverweise zu Bericht- und Lernsystemen existieren.
  5. Alle in einem Bericht- und Lernsystem gemeldeten Ereignisse und Personen werden einer konsequenten Anonymisierung und De-Identifizierung unterzogen. Es werden keine personenbezogenen Daten im Rahmen eines CIRS-Berichts abgefragt oder gespeichert. Die Berichte werden ggf. weiter anonymisiert und de-identifiziert, bevor sie bearbeitet, weitergeleitet oder veröffentlicht werden.
  6. Bereits eingegebene Fälle, bei denen Patientinnen/Patienten zu Schaden gekommen sind (s. o.) werden im CIRS gelöscht und allenfalls in einem entsprechenden separaten System für Schadensfälle gemeldet und dokumentiert. Hinweis: CIRS-Meldungen mit einem erkennbaren Bezug auf bereits angelaufene straf- oder zivilrechtliche Verfahren können zwar ebenfalls aus der Datenbank gelöscht werden, sollten jedoch separat (nicht in der Krankenakte!) aufbewahrt werden.
  7. Mitarbeitende dürfen für Ereignisse, über die sie berichten, keine Nachteile erfahren. Insbesondere dürfen sie nicht für Systemfehler verantwortlich gemacht werden.
  8. Muss eine Gesundheitseinrichtung der Editionspflicht durch eine Justizbehörde nachkommen, sollte nach sorgfältiger Abwägung eine Siegelung verlangt werden.