Parlament schafft gesetzliche Grundlage für die Patientensicherheit

Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz begrüsst den Parlamentsentscheid zugunsten einer nachhaltigen Verbesserung der Patientensicherheit auf solider rechtlicher Basis. Mit der KVG- Revision wird die Grundlage geschaffen, um Programme für Qualität und Patientensicherheit langfristig zu finanzieren.

Zum Ende der Sommersession 2019 haben National- und Ständerat an ihrer gemeinsamen Schlussab- stimmung vom 21. Juni die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen. Gemäss der Vorlage «KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit» (15.083) sollen die Qualität der erbrachten Leistungen gesichert und verbessert, die Patientensicherheit nachhaltig erhöht und die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedämpft werden.

«Patientensicherheit Schweiz ein unabhängiges Kompetenzzentrum»
«Wir begrüssen, dass nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen ist, um in der Schweiz die Sicherheit in der Patientenversorgung nachhaltig zu verbessern», sagt Prof. Dr. med. Dieter Conen, Präsident der Stiftung Patientensicherheit Schweiz. «Aus Sicht der Stiftung ist es entscheidend, dass der Gesetzgeber hiermit auch eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung unserer Tätigkeit geschaffen hat und Patientensicherheit Schweiz damit als unabhängiges Kompetenzzentrum erhalten bleibt.»

Die Eckpfeiler des neuen KVG
Gemäss revidiertem KVG soll eine eidgenössische Kommission künftig die Qualität im schweizeri- schen Gesundheitswesen fördern. Die Qualitätskommission soll Dritte damit beauftragen, basierend auf den Qualitätszielen des Bundesrats neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln sowie Studien und Pro- gramme zur Qualitätsentwicklung durchzuführen, wobei die Ergebnisse der Qualitätsmessungen zu ver- öffentlichen sind. Die Kosten sollen sich Bund, Kantone und Krankenversicherer je zu einem Drittel tei- len. Der Bundesbeschluss für das Budget 2021 bis 2024 beträgt total 45,2 Mio. Franken.

Das Geschäft 15.083 wird seit dreieinhalb Jahren im Parlament behandelt. Beim Artikel 58i zu den «Auf- gaben und Kompetenzen der Eidgenössischen Qualitätskommission», der für Patientensicherheit Schweiz relevant ist, besteht seit längerem Einigkeit zwischen den beiden Räten.