Forderung nach gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Sicherheitskultur

Ergebnisse der CIRRNET-Tagung vom 18. September 2018

Die auf Freiwilligkeit beruhenden CIRS-Meldesysteme helfen, im Gesundheitswesen aus Fehlern zu lernen und Gefahren zu erkennen. Für das Vertrauen der meldenen Mitarbeitenden in Spitälern ist die Vertraulichkeit der erfassten Ereignisse unerlässlich. Nach dem Bundesgerichtsentscheid BGer 1B_289/2016 ist diese Vertraulichkeit in Frage gestellt. An der CIRRNET-Tagungvom 18. September 2018 diskutierten deshalb Juristinnen, Vertreter von H+, dem SBK und der FMH, Qualitäts- und Risikomanager aus verschiedenen Gesundheitseinrichtungen sowie der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt über mögliche Wege aus dem Dilemma zwischen berechtigtem Interesse der Gesellschaft nach Transparenz und der nötigen Vertraulichkeit. Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der nationalen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit bat die Expertinnen und Experten des Netzwerks der Stiftung Patientensicherheit sich im Gesetzgebungsprozess für eine bessere Sicherheitskultur im Gesundheitswesen einzubringen.

Verschiedene Lösungsansätze

«Die konkrete Gesetzgebung wollen wir mit Fachleuten vornehmen», sagte Ruth Humbel. Sie vertrat im Podiumsgespräch die Meinung, dass Vertraulichkeit wichtig ist, schwerwiegende Fehler aber trotzdem Sanktionen zur Folge haben müssten. Damit argumentierte sie ähnlich wie Prof. Dr. David Schwappach, wissenschaftlicher Leiter von Patientensicherheit Schweiz. Er sagte im Eröffnungsreferat: «Es ist nicht leicht zu erklären, dass wir den Nutzen des Meldens höher gewichten als das berechtigte Interesse der Gesellschaft nach Transparenz.» Er betonte, dass die Meldesysteme wichtig sind für die Sicherheitskultur, das Risikomanagement im Gesundheitswesen jedoch ein ganzes Massnahmebündel umfasst.

Blick nach Deutschland und in die Luftfahrt
Gesetzliche Grundlagen für eine Sicherheitskultur gibt es in Deutschland seit 2013 im Patientenrechtegesetz. Darin ist gemäss Andreas Meyer, Leiter Risikomanagement/Versicherungen bei der deutschen Helios Kliniken festgehalten, dass Meldesysteme freiwillig, anonym und sanktionsfrei seien. Meldende müssen sich selbst auch nicht belasten. Gleichzeitig hält das Gesetz fest, dass der Schutz entfallen kann, wenn es sich um Straftat mit einem Strafmass von über 5 Jahren handelt und der Sachverhalt nicht anders ermittelt werden kann.
In der Schweiz gibt es in der Zivilluftfahrt ebenfalls Gesetze zur Förderung der Sicherheitskultur. Werden Gefährdungen, die nicht zu einem Unfall führen, gemeldet, werden sie nicht bestraft. Bei Unfällen arbeiten die Strafverfolgungsbehörden und die Sicherheitsbehörden zusammen, ohne die Sicherheitskultur (JustCulture) zu gefährden. Dr. iur. Peter Müller, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, empfahl den Anwesenden, eine unabhängige Meldestelle zu schaffen.

Verhältnis Patientenakte-Meldesysteme
Im Fall, der zum Bundesgerichtsentscheid geführt hatte, forderte die Strafverfolgungsbehörde Einblick ins Meldesystem, weil sie in der Patientenakte auf einen Verweis stiess. Deshalb diskutierten die Teilnehmenden der CIRRNET-Tagung intensiv, ob die Systeme Patientenakte, CIRS und andere Meldesysteme unabhängig voneinander geführt werden sollen. Die Risikomanagerin eines Spitals, die sich aus dem Publikum meldete, macht damit gute Erfahrungen. Prof. Dr. David Schwappach warnte davor, den Meldenden im Spitalalltag zuzumuten, zwischen leichten und schweren Fehlern zu unterscheiden. Ausserdem seien die Auswirkungen eines Zwischenfalls manchmal erst nach einer Weile überblickbar.

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren
Dr. iur. Ursina Pally Hoffmann, Leiterin Rechtsdienst der FMH, stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Trennung keine Sicherheit biete. Die Behörden würden ohne gesetzlichen Schutz einfach Einsicht in mehrere Systeme fordern. Sie öffnete aber eine andere Türe: Werde in CIRS-Systemen zu einem Fall mehr Information erfasst als in der Patientenakte, etwa zur Ursache oder Vermeidbarkeit eines Zwischenfalls, sollte sich gemäss geltendem Gesetz die meldende Person in einem Strafverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht berufen können.

Forderung an die Politik
Alle Referentinnen und Referenten waren sich einig: Es soll auf Bundesebene ein Gesetz für Meldesysteme für Zwischenfälle im Gesundheitswesen geschaffen werden. Die Meldesysteme sollen die Vertraulichkeit der Daten in den Systemen schützen und gleichzeitig festhalten, was von diesem Schutz ausgenommen ist.

 

Referenten und Referentinnen

Aschwanden Marco, lic. jur., Rechtsanwalt, Leiter Rechtsdienst EOC, Tessin

Christinat Rachel, Dr., Rechtsanwältin und wiss. Mitarbeiterin am Institut für Gesundheitsrecht, Universität Neuchâtel

Degiorgi Adriana, lic. rer. pol, .Leiterin Support, Mitglied der Geschäftsleitung EOC, Tessin

Frank Olga, Dr. sc. hum.,CIRRNET-Leitung, Patientensicherheit Schweiz

Griesser-Delacrétaz Anne-Claude, MSc, MBA Vorstandsmitglied H+, Ärztliche Direktion, Universitätsspital Lausanne (CHUV)

Humbel Ruth, Nationalrätin CVP, Kanton AG

Meyer Andreas, Leiter Risikomanagement/Versicherungen, Helios Kliniken Deutschland

Mildenberger Carl David, PhD, Dr. rer. pol., Gesellschafter/Geschäftsführer, Mildenberger + cie. Versicherungsmakler

Müller Peter, Dr. jur., Senior Consultant, bpc bolz+partner consulting ag, Direktor a.D. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)

Naef Judith, lic. jur.,Rechtsanwältin, BWL ZS, selbständige Rechtsanwältin

Pally Hofmann Ursina, Dr. jur.Rechtsanwältin, Leiterin Abteilung Rechtsdienst, Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)

Schwappach David, Prof. Dr., Wissenschaftlicher Leiter, Patientensicherheit Schweiz

Tonella Mattia, Dr. jur.Rechtsanwalt, Molo Avvocati, Lugano und Bellinzona

Zaugg Helena, MLaw, dipl. Pflegefachfrau, Präsidentin Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK)

 

Julia Boysen

Geschäftsführerin

+41 43 244 14 82
Mail

 

Carmen Kerker-Specker, MScN

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
T +41 43 244 14 93, Mail