Patientensicherheit durch Meldesysteme: Fachleute und Politik fordern gesetzliche Grundlagen

«Der Sicherheitskultur im Gesundheitswesen muss gesetzlich mehr Gewicht gegeben werden», sagte die Vizepräsidentin der nationalen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel an der CIRRNET-Tagung von Patientensicherheit Schweiz am 18.9. 2018 in Bern. Sie war eine von rund einem Dutzend Refererierenden zum Thema fehlende gesetzliche Regelungen für CIRS-Systeme im Spannungsfeld von Vertraulichkeitsschutz und Transparenz und plädierte dafür, dass es wie in der Flugsicherung eine bundesweite Regelung für Fehler-Meldesysteme geben soll. Humbel bekannte, dass Expertinnen und Experten des Netzwerks der Stiftung für Patientensicherheit in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden müssen.

Ausgangspunkt der Tagung war ein Rechtsfall. Im betroffenen Spital gab es in der Patientenakte einen Verweis auf einen Eintrag im freiwilligen  und anonymen CIRS-Meldesystem, aufgrund dessen die Strafverfolgungsbehörden Einsicht in das Meldesystem verlangten. Das Spital wehrte sich dagegen, da dieses auf Freiwilligkeit, Anonymität und Vertraulichkeit basiert. Doch das Bundesgericht entschied anders. Deshalb ist nun die Verunsicherung im Gesundheitswesen gross. Olga Frank, die Verantwortliche der Tagung von Patientensicherheit Schweiz, sagt: «Ich habe von verschiedenen Spitälern erfahren, dass nach Bekanntwerden des Bundesgerichtsentscheids die Meldebereitschaft der Mitarbeitenden zurückging. Dies wirkt sich nachteilig für die Patientensicherheit aus » An der CIRRNET-Tagung diskutierten Juristinnen, Vertreter von H+, dem SBK und  der FMH, Qualitäts- und Risikomanager aus verschiedenen Gesundheitseinrichtungen sowie der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt über mögliche Wege aus dem Dilemma zwischen berechtigtem Interesse der Gesellschaft nach Transparenz und nötiger Vertraulichkeit. Voten, Lösungsansätze und eine Bildergalerie zur CIRRNET-Tagung finden Sie hier.