CIRS-Meldesystem bei Behandlungsfehlern – Vertraulichkeitsschutz geht vor

Rund 230 Fachleute aus Gesundheitswesen, Politik, Recht und Luftfahrt diskutierten heute an der CIRRNET-Tagung von Patientensicherheit Schweiz in Bern über das Spannungsfeld zwischen dem Vertraulichkeitsschutz von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen bei freiwilligen Meldungen von Fehlern in der Behandlung von Patienten einerseits und der Strafverfolgung andererseits.

 

Ausgangspunkt ist der Suizid eines Patienten in einem Tessiner Spital 2017 mit nachfolgendem Bun-desgerichtsentscheid. An der CIRRNET-Tagung wurden drei Thesen für eine Gesetzesänderung formuliert sowie Empfehlungen für das Betreiben eines Berichts- und Lernsystems CIRS.

Die Patientin hat den Blasenkatheter länger als nötig, wodurch das Risiko einer Harnwegsinfektion steigt; der Patient erhält ein Kontrastmittel, auf das er allergisch reagiert: Wenn Fehler bei der Patientenbehandlung passieren, werden diese häufig ins CIRS (Critical Incident Reporting System) eingetragen. Das mittels Papierakten dokumentierte oder digital gespeicherte Berichts- und Lernsystem CIRS zu kritischen Vorkommnissen (critical incidents) und Beinahe-Personenschäden (near miss) ist weit verbreitet im schweizerischen Gesundheitswesen. Das CIRS unterstützt Spitäler, Rehakliniken, Spitex oder Hausärzte dabei, um aus Fehlern zu lernen. Das Meldesystem hilft, die Qualität in der Behandlung zum Schutz von Patientinnen und Patienten zu verbessern.

«In der Schweiz keine explizite Schutzregelung von CIRS-Meldungen»

Damit die Pflegefachfrau und der Arzt im Spital das CIRS überhaupt nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass ihre Meldungen vertraulich behandelt werden. Doch dieser Vertraulichkeitsschutz wird in Frage gestellt, so geschehen beim Aufsehen erregenden Fall im Kanton Tessin 2017, als ein Patient im Spital Suizid beging: Ein nachfolgender Bundesgerichtsentscheid hielt fest, es sei rechtmässig, dass die Staatsanwaltschaft Einblick ins CIRS erhalte, in dem eine Meldung zu diesem Fall dokumentiert war.

«Die Verunsicherung unter Gesundheitsfachleuten ist gross, ob ihr Vertraulichkeitsschutz tatsächlich gewährleistet ist», sagt Olga Frank von der Stiftung Patientensicherheit Schweiz. «Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen befürchten, dass ihre Meldungen ihnen selber, ihrer Kollegin oder ihrem Arbeitgeber schaden können», so Frank: «Denn in der Schweiz existiert im Gegensatz zu Deutschland keine explizite Schutzregelung von CIRS-Meldungen.»

Drei Thesen für eine Gesetzesänderung

Frank leitet die CIRRNET-Tagung, die heute in Bern stattgefunden hat. Rund 230 Fachleute aus Gesundheitspolitik, klinischem Risikomanagement, medizinischen Fach- und Berufsverbänden, Jurisprudenz und Aviatik aus der Schweiz und aus Deutschland sind im Stade de Suisse der Frage nachgegangen, «Vertraulichkeitsschutz für Meldende von Incidents! – Strafverfolgung bei Accidents?», so der Tagungstitel.

Zum Schluss der CIRRNET-Tagung wurden Empfehlungen für das Betreiben eines CIRS formuliert sowie drei Thesen für eine Gesetzesänderung. Die Thesen sind:

  1. Berichts- und Lernsysteme (CIRS) sind ein wichtiger Bestandteil von Meldesystemen im Schweizer Gesundheitssystem.
  2. Berichts- und Lernsysteme brauchen auf gesetzlicher Ebene eine allgemeine Zweckbindungsgarantie, welche den Vertraulichkeitsschutz von meldenden Personen sicherstellt und den Gerichts- und Verwaltungsbehörden kein Editionsbegehren gewährt. Ausnahme sollen nur schwerwiegende Straftaten bilden.
  3. Ein verpflichtendes Melden von definierten Schadensfällen («never events») auf nationaler Ebene soll der Transparenzverpflichtung gegenüber der Gesellschaft Rechnung tragen.

An der Fachtagung wurde auch der besagte Tessiner Fall diskutiert. Patientensicherheit Schweiz hat dazu exklusiv ein unabhängiges juristisches Gutachten durch die Universität Neuenburg erstellen lassen.

«Für eine bessere und stärkere Sicherheitskultur»

«Wir sind hoch erfreut über die breite Zustimmung der teilnehmenden Fachleute zu diesen Thesen», sagt Olga Frank von Patientensicherheit Schweiz. «Denn wir sind überzeugt: Es braucht eine generelle gesetzliche Schutzregelung der CIRS-Meldungen für eine bessere und stärkere Sicherheitskultur im schweizerischen Gesundheitswesen.» Sie nütze nicht nur den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, sondern komme auch den Patientinnen und Patienten zugute sowie ihren Angehörigen.

Über das CIRRNET

Patientensicherheit Schweiz führt das sogenannte CIRRNET, dem sich Spitäler und weitere Gesundheitsorganisationen mit einem CIRS anschliessen können. Patientensicherheit Schweiz analysiert die CIRS-Meldungen, welche ins CIRRNET eingereicht werden und von überregionaler Relevanz sind. Im sogenannten «Quick-Alert®»-Newsletter werden mehrmals im Jahr gehäufte CIRRNET-Meldungen veröffentlicht, die vorab durch Fachgremien ausgewertet und interpretiert werden.

Einmal im Jahr findet die öffentliche CIRRNET-Tagung statt, an der ein für die Patientensicherheit relevantes Thema gemeinsam mit Fachleuten erörtert wird. Aktuell sind 42 Institutionen an insgesamt 82 Standorten in der Schweiz am CIRRNET beteiligt.

CIRRNET-Tagung: www.patientensicherheit.ch/cirrnet-tagung
Tagungsbericht und Bildergalerie ab Donnerstag, 20. September

CIRRNET: www.cirrnet.ch

Quick-Alert®: www.patientensicherheit.ch/aktuell/quick-alert/